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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist. Vielen herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir we…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es …
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Nein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen. Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier v…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt,…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat, wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht. Es geht darum,…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen. Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, da…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die A…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was …
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge. Was auf jeden Fall Ihrer …
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Dieses Gesetz hat vier zentrale Botschaften: erstens sorgt es für mehr …
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarhei…
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Rede von Nadine Heselhaus (SPD) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst. Diese Waage – das erk…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, so…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil e…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wundersch…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale d…
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in ei…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar. Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, al…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Was war jetzt die Frage oder Anmerkung? Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt. Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis n…