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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Hande…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und ni…
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen. Meine Damen und Herren, weltweit werden stündli…
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Rede von Felix Schreiner (CDU/CSU) – Fragestunde
Herr Kollege Frohnmaier, ich komme aus Baden-Württemberg und lebe dort auch noch. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal dafür entschieden, für ein Landtagsmandat anzutreten. Sie haben ja nur für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Und als Sie es zu Recht nicht geworden …
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er t…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Fragestunde
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition se…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Fragestunde
Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit. Ich bin auch davon überzeugt,…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerl…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienatio…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik. Auch in der ganzen westlichen Welt gibt es keinen Reg…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, ich kann nicht abschätzen, welche Kosten auf die Betreiber dann zukommen würden. Aber im Prinzip ist es ja so: Sie haben einen fortgeschrittenen Abbau, und Sie müssen vieles neu machen. Entsprechend brauchen Sie dann auch die Sicherheitsüberp…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Zunächst mal: Wenn Sie immer diese Mär von der teuren Kernkraft erzählen, muss man sich ja schon mal fragen, warum sie alle anderen Länder nutzen. Die machen das ja wahrscheinlich nicht aus Nächstenliebe oder wei…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Ich hätte eine Nachfrage, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter von der SPD. Sie verweisen ja bei diesen Eingriffen – ich spreche hier die Windkraft und die Freiflächen-Photovoltaik an – immer auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Aus der Sicht des Naturschutzes – ich bin Natu…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner in dieser Frage ist. Das würde uns auch…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser e…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstan…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, wie stellen Sie dabei sicher, dass mit den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro nicht nur bestehende Programme fortgeschrieben werden, sondern auch bis Ende 2026 nachweisbar eine zusätzliche Wirkung bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau und …
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilf…
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?