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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;<br …
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Sachstand zum NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand beim im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg, insbesondere im Hinblick auf das für Ende 2025 angekündigte Einleiten des Gesetzgebungsverfah…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Das hat sich erledigt. Sie verwenden diesen Gesetzentwurf jetzt aber in seiner Zweitv…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Ich gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. Also sprechen Sie davon.
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Der entscheidende Unterschied ist: In Großbritannien wird Infrastruktur gemeinsam aufgebaut und nicht einfach umverteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Mobilfunklücken schließen wollen, dann müssen wir den Ausbau vorantreiben und dürfen nicht die Investitionslogik unte…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag aus den Reihen der AfD-Fraktion mit Zahlen und Beispielen vorzulegen – mit dem Anschein von Nachvollziehbarkeit –, ist zunächst einmal eine Rarität, und genau deshalb lohnt es sich, sich damit einmal ause…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, dass diese Hülle ihre wi…
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Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie v…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Herr Kollege Frömming, ich will noch mal zitieren, was ich eben gesagt habe, dann können Sie zu einer eigenen Bewertung kommen. Ich habe festgestellt, dass Sie bei den Debatten, die Sie führen und bei den Dingen, über die wir hier sprechen, Settings wählen, die nach „Wannsee-Konf…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Nein, danke. Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin! Gehen Sie dieser Truppe nicht auf den Leim! Die AfD ist nicht gut für dieses Land. Danke schön.
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich R…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Nein, ich würde gern meine Rede beenden und dann später auf eine Kurzintervention antworten. Ich bin dankbar, dass 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen und klarmachten: Hier verläuft eine Grenze. Wer versucht, die Deutschen in Ethnien zu spalten, hat mit Widerstan…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel te…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss man zur allgemeinen politischen Lage im internationalen Kontext sagen: Wir erkennen, dass in der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine riesige Gefahr steckt, eine Gefahr für die Versorgungssicher…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig. Deswegen bin ich sehr, sehr dankb…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichtha…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an.