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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich kann Ihnen als Justizminister eine rechtliche Einschätzung geben, die die rechtliche Einschätzung von – ich würde jetzt mal schätzen – 95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft ist. Die habe ich Ihnen gegeben; die hat sich auch nicht geändert. Die kann ich im Übrigen auch belie…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ja. – Ich hoffe sehr, dass Ihre Einschätzung in Zukunft nicht zu einer falschen Fußnote wird oder vielleicht Ihre Amtszeit, weil Sie eine falsche Einschätzung getroffen haben; also da bin ich bei Ihnen. Sie haben gesagt: Es gibt viele Konjunktive; das kann man so und so sehen. – …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Grundsätzlich ist es so: Als Regierung werden wir keine Gutachten, die im Organisationsbereich der ersten Gewalt liegen, benoten oder bewerten. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass die Formulierungen – ich habe mir das Gutachten natürlich angeschaut – extrem vorsichtig gewählt s…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich komme noch mal zurück auf einen Komplex, den Sie zu Beginn Ihrer einleitenden Worte angesprochen haben, und zwar die Frage: Wann wird man Kriegspartei? Dazu hatten Sie sich am 16. April geäußert: Mit Waffenlieferungen alleine würde man im konkreten Geschehen in der Ukraine ni…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Kollege Fechner, herzlichen Dank. – Dazu möchte ich ausdrücklich etwas sagen, weil es ein Projekt ist, das ja von der Vorgängerregierung vorangetrieben worden ist; meine Fraktion und ich haben das auch aus der Opposition heraus begrüßt. Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein E…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Frage zum Pakt für den Rechtsstaat. Die besten Gesetze bringen bekanntlich nichts, wenn wir in der Justiz zu wenig Personal für deren Anwendung haben. Deswegen war es aus meiner Sicht ein großer Erfolg, dass wir gemein…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Kollege Ullrich, ich beantworte auch die Nachfrage sehr gerne. Diese Unterscheidung nehmen wir ja überall vor. Wir sind in Verhandlungen mit unseren europäischen Freunden, mit der Kommission, beispielsweise im E‑Evidence-Dossier. Da nehmen wir natürlich solche Differenzierun…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ja. – Herr Bundesminister, die kumulative Schwere von Grundrechtseingriffen müssen Sie ja abwägen gegen das bedrohte Rechtsgut. Wir haben es hier mit höchst bedrohten Rechtsgütern zu tun, nämlich der körperlichen Integrität von missbrauchten Kindern. Vor diesem Hintergrund meine …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sehr geehrter Herr Kollege Ullrich, herzlichen Dank für die Frage. – Ich will es noch einmal betonen: Wir sind engagiert und sehr hinterher, dass wir unsere Ermittlungsbehörden in die Lage versetzen, schwere und schwerste, insbesondere solche widerliche Kriminalität effektiv verf…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage gestatten. – Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung ganz generell als Oberbegriff gewählt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Eingriffstiefen gibt. Die Speicherung von IP-Adr…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Künast, für diese Fragen. Ich versuche, in der Kürze der Zeit darauf einzugehen. – Auf die erste Frage antworte ich am besten mit einem Bild: Ich bin kurz nach der Einrichtung von Homeland Security, der Behörde in den USA, die die meisten Daten gesa…
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Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Minister, ich will dieser von Ihnen so bezeichneten „unendlichen Geschichte“ zwei Fragen hinzufügen und um Ihre Bewertung bitten, weil es ja immer um die Fragen geht: Komme ich an Daten? Habe ich sie? Und nutze ich sie auch? Deshalb würde ich gerne einmal zu diesem Punkt ein…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ja. – Genau das ist die Abwägung: Was gewinne ich, wenn die wirklich schlimmen Verbrecher die Möglichkeit haben, auszuweichen, gleichzeitig aber die allgemeine Kommunikation aller rechtstreuen Bürger durch die Chilling Effects, also die Besorgnis, dass etwas über sie gespeichert …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sehr geehrter Herr Kollege Höferlin, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar, weil wir in der Tat eine lange gemeinsame Geschichte teilen. Schon in meiner ersten Legislaturperiode hier im Parlament – das war in der 17. Legislaturperiode – war die Vorratsdatenspeicherung …
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja genauso wie ich das Thema Vorratsdatenspeicherung schon einige Jahre begleitet. Können Sie uns jetzt aus der Sicht des Ministers sagen, in welchen Zeiträumen der letzten 10, 15 Jahre die immer wieder neu eingeführten Va…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Kollege Krings, wir beide schätzen ja sehr detaillierte, fachliche und sogar rechtstechnische Debatten. Aber der Obersatz, dass die anlasslose, grenzenlose Speicherung von IP-Daten durch den EuGH unproblematisch zugelassen worden wäre, ist eine – vorsichtig formuliert – stei…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, das tue ich gerne. – Den Willen wollen ich und wir Ihnen nicht absprechen. Nur, das Mittel Quick Freeze mag verfassungsrechtlich – wie anderes auch – unbedenklich sein; es bleibt aber weitgehend wirkungslos. Ich kann, um im Bild zu bleiben, nur das „einfrieren“, was …
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sehr geehrter Herr Kollege Krings, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir ermöglicht, ein Missverständnis auszuräumen. Es wird immer wieder – sicherlich nicht von Ihnen; Sie sind ein sachlicher Kollege, den ich sehr schätze – von manchen, vielleicht auch im Journa…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich will zunächst einen Satz sagen: Wir und ich stimmen Ihren Ausführungen zur Rolle des Rechtsstaates und der Rechtspolitik in Unterstützung der Ukraine gegen diesen unprovozierten russischen Angriffskrieg zu. Dennoch lebt die Regierungsbef…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zweieinhalb Monaten findet in der Ukraine ein blutiger Krieg statt, der alle Politikbereiche erfasst. Natürlich sind die schlimmsten Folgen die, die die Menschen in der Ukraine selber zu tragen ha…