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2 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Offene Tore e.V.
    lobbyregister / register_entry 24.02.2025 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Offene Tore e.V. wirbt für die Modernisierung des deutschen Strafrechts - insbesondere für die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Der Paragraf §265a StGB ("Erschleichen …

  2. Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts
    dip / vorgang 19.12.2024 Quelle ↗

    Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfo…