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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Ja, ich möchte erwidern. – Zum einen wusste ich ja erst mal nicht, dass Sie von der AfD sind. Das habe ich hier erst im Nachhinein erfahren. Das nur zur Wahrheit. Und zum anderen: Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich zu den erneuerbaren Energien gesagt…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko. Genauso, wie die AfD ein Sicherheitsrisiko ist: für unser Klima, für uns…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum wir hier so eine ernsthafte Diskussion führen. Dieser Antrag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie rechtsextreme Politik funktioniert: Einfaches Versprechen und dahinter null Substanz. Miniatomkraftwerke s…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Direkt zu den Grünen und zu den Linken: Sie versuchen hier, unter dem Deckmantel des Mitgefühls den Rechtsstaat auszuhöhlen. Das werden wir nicht zulassen! Es passt ins Bild: Parteien, die sich mit ACAB-Pullis schmücken, verhöh…
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren. Wenn Sie Ihren Vorsch…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von übe…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Nur zur Korrektur. Herr Koller, Sie haben mich eben persönlich angegriffen und behauptet, ich hätte hier im Hohen Hause historische Zusammenhänge erwähnt, die offensichtlich nicht stimmen. Ich darf Sie erstens darauf hinweisen, dass ich hier im Hohen Hause immer faktenbasiert arg…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht. Das kann man im Antrag selbst lesen, das kann man in…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Genau, jetzt kommt der Bogen zum Thema. – In der letzten Debatte – – – Ich habe auch die Freiheit der Rede, und ich habe gesagt, ich komme zum Thema. – In der letzten Debatte hier im Hohen Hause zum Klimaschutz ging es genau um diese Fragen. Mein Kollege Fabian Fahl hat gestern W…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte ganz gerne mit zwei Zitaten einsteigen. Das erste Zitat lautet – hören Sie gut zu! –: „Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.“ Das zw…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, au…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ich blende die nicht aus. Es gibt natürlich auch KI-Anwendungen, die sinnvoll sind. Nur, es gibt einen Unterschied zwischen generativer KI und klassifizierender KI. Die Anwendungen, die Sie beschreiben, sind alle klassifizierende KIs, und die verbrauchen deutlich weniger Energie …
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da …
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerad…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut. Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht. Ich zitiere: „Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihre…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusa…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht. Als Kanzler …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplo…