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Rede von Maximilian Mordhorst (FDP) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger. Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips mit einem Gerechtigkeitsdilemma. De…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Wie schnell in der Forschung Erkenntnisse generiert werden können, entzieht sich, glaube ich, ein wenig unserer Einschätzung. Das sind Spekulationen, ob es denn 2050 erst so weit sein wird. Wichtig ist für uns, dass ITER für die Europäische Union weiterhin ein wichtiges Projekt i…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Solange wir das, was berichtet wird, nicht aus eigenen Quellen sicherstellen können, äußern wir uns zu Dingen nicht. So weit dazu. Das Zweite ist, dass wir in Deutschland ein sehr strenges Embryonenschutzgesetz haben. Wir glauben, dass dieses Embryonenschutzgesetz die Dinge, die …
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Ich will die zweite Frage als Erstes beantworten: Für uns ist wichtig, dass wir gute Zusammenarbeit gewährleisten, dass wir homogen zusammenarbeiten können; deswegen sind wir im engen Austausch. Wir wollen aber erst national die Dinge beginnen und sie dann verknüpfen. Das ist für…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Genau, ich bin zwar nicht zuständig – wir werden Ihnen eine konkretere rechtliche Bewertung schriftlich zukommen lassen –, aber vielleicht so viel: Ich glaube, dass Tiere so qualvoll sterben müssen, ist generell etwas, was niemand von uns in irgendeiner Form will. Es geht um das …
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Für uns war wichtig, sicherzustellen, dass niemand, auch wenn er nicht erfolgreich ist und sich die Rückzahlung, die ja einkommensabhängig ist, nicht leisten kann, sein ganzes Leben lang BAföG-Schulden hat. Deswegen haben wir die Systematik verändert und sind auf 77 Monatsbeiträg…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Die größte Veränderung, die wir seit den erstmals von mir vorgestellten Eckpunkten aufgenommen haben, ist die, dass wir eine dritte Stufe bei den Einkommensfreibeträgen eingeführt haben, damit wir wirklich sicherstellen können, dass die Trendumkehr gelingt, dass mehr junge Leute …
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Im BAföG sind schon einige Flexibilisierungsmöglichkeiten enthalten, faktisch ein Teilzeitstudium aufzunehmen, beispielsweise bei Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder auch Kindererziehung. Die Pflege ist dort noch nicht enthalten. Ob man die Pflege zusätzlich in die Flexi…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Die Berichtspflicht ist für uns ein wesentlicher Punkt, der uns ein Urteil darüber ermöglicht: Wirken unsere Reformen, oder wirken sie nicht? – Aber wahr ist natürlich: Wir können nicht alle zwei Jahre einen Bericht erstellen, der dann keine Aussagekraft hat. Deswegen haben wir g…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Nein, eine solche Dynamisierung haben wir nicht erwogen, weil wir es Ihnen, dem Parlament, ermöglichen wollen, auch nach einem Bericht, die dann notwendigen Anpassungen ganz zielgenau vorzunehmen. Wenn wir einfach nur eine Dynamisierung haben wollten, würden wir im Grunde zielgen…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Zum ersten Punkt. Es ist nicht die Anhebung der Bedarfssätze, die die Trendumkehr einleiten soll, sondern die der Einkommensfreibeträge. Durch höhere Einkommensfreibeträge, dadurch, dass wir wieder mehr Familien mit Kindern in Ausbildung erreichen, leiten wir die Trendumkehr ein.…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Wir führen ja Erhebungen dazu durch, was unsere Reformen bewirken. Wir haben von daher gesagt: Wir machen drei Schritte bei den Einkommensfreibetragserhöhungen. Natürlich wäre es so, dass, wenn wir nur einen Schritt machen würden, im nächsten Anlauf, bei der nächsten Einkommenser…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Die Wohnraumfrage ist für mich eine sehr, sehr wichtige; denn gerade in den Großstädten, wo es viele Hochschulen und viele Studenten gibt, sind die Wohnungsmärkte häufig angespannt. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum einen Beitrag zur Ents…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Bürokratieabbau ist für uns ein sehr wesentliches Thema, und genau aus dem Grunde haben wir jetzt den Aufschlag mit dem Onlinezugangsgesetz gemacht, um so die ganzen Leistungen, die der Staat bietet, zu bündeln. An dieser Stelle wird es weitergehen, bis wir alle 575 Leistungen on…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Ich will als Erstes auf den ersten Punkt – warum wollen wir den Bericht verschieben? – eingehen: Eine Evaluierung muss auch eine Aussagekraft haben. Das erste Jahr, das nach der BAföG-Reform die Wirkung der neuen Kriterien abbildet, ist das Jahr 2019. Wenn wir eine Evaluierung üb…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Wir wissen aus der letzten Sozialerhebung, dass mit unserem Vorschlag die Lebenshaltungskosten gedeckt würden. Die meisten Studierenden, die arbeiten – das haben wir in dieser Befragung auch herausgefunden –, sagen: Wir wollen ein bisschen mehr haben für Dinge, die wir uns extra …
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, was ein ungeordneter Brexit für die Menschen bedeutet, die mit Auslands-BAföG gefördert werden. Wir haben jetzt eine Übergangsregelung geschaffen. Diese Regelung soll bei den Auszubildenden Vertrauen schaffen, sicher sein zu können…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Das Gute ist, dass wir nicht für alles eine Gesetzesänderung brauchen. Für all das, was wir jetzt beschließen, brauchen wir keine Gesetzesänderung, um den Online-BAföG-Antrag auf den Weg zu bringen. Wir sind deshalb in der Arbeitsgruppe dabei, zügig ein Modul zu erarbeiten, das w…
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Ich will die zweite Frage zuerst beantworten. Solche Berechnungen beruhen immer auf Erfahrungswerten und statistischen Annahmen und haben deswegen natürlich Ungenauigkeiten. Wenn man bessere Erkenntnisse hat, kann man nachbessern. Das wurde getan. Deswegen ist die jetzt zugrunde …
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Rede von Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Plenarprotokoll 19/76
Die Zahl 180 000, die Sie in den Raum gestellt haben, betrifft die Fallzahlen, auch diejenigen, die nur ein, zwei Monate in einem Jahr gefördert wurden. Der Rückgang der Zahl der im Jahresdurchschnitt Geförderten lag wesentlich niedriger, nämlich gerade bei rund 100 000. An diese…