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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wird angegriffen. Wie in vielen Ländern der westlichen Welt wird unsere Demokratie bedroht: durch Rechtsextremisten, durch Fake News, durch Feinde der Demokratie. Diese Koalition hat sich zusammengefun…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Jahressteuergesetz 2019, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Das ist ein langer Name, …