136 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen. Man hört etwas über volle Klassen, über fehlende Koll…
-
Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/87 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Drucksachen 21/4099,…
-
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen in unserem Land, die bereit waren, alles hinter sich zu lassen, wann immer der Auftrag kam: ihre Familie, ihren Alltag, ja, auch ihre Sicherheit – Menschen, die in …
-
Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
-
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass di…
-
Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
-
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
-
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
-
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem…
-
Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem…
-
Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
-
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheiz…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf k…
-
Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er…