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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Ich schließe mit einem Zitat, und zwar ist es von denen, die heute noch nicht zu Wort gekommen sind, nämlich von Menschen aus der sudanesischen Zivilgesellschaft selbst: Frieden ohne Gerechtigkeit ist eine Illusion. Rechenschaft ist kein Luxus, sondern die Vorbedingung für dauerh…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kal…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist diese Zahl auf 800 Millionen gesunken,…
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arbeitet mit Begriffen, die sich eher für K…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in der Straße von Hormus geht es um jeden Ar…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mi…