234 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1762 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Fraktion der CDU/CSU Anja Karliczek Carl-Philipp Sassenrath Mechthilde Wittmann F…
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Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1788 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grund…
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Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1789 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt ein parlamentarisches Gremium gemäß § 28a des Ge…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1767 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Nancy Faeser Dirk Wiese Berlin, den 23. September 2025 Dr. Matthias Miersch und Frakt…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1772 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Falko Droßmann Hakan Demir Carmen Wegge Helge Lindh Berlin, den 23. Septemb…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wolle…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Baumann, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie mir tatsächlich die Möglichkeit geben, meine Redezeit zu verlängern. Ich muss bei allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutsc…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolit…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie mer…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1651 (neu) 21. Wahlperiode 17.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglieder Stellvertretung Fra…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1669 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Imm…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1671 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung Fraktion der CDU/CSU Th…
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Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1647 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) Mitglieder Stellvertretung Fraktio…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1649 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftu…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1652 (neu) 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Mitglieder Stellvertretung Fraktion de…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1644 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung M…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…