116 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/592 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Fraktion der CDU/CSU Dr. Yannick Bury …
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/593 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Fraktion der CDU/CSU Thomas Bareiß Dr. Yannick Bury Ch…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/594 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Fraktion der CDU/CS…
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Begrüßung des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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- Sammelübersicht 1 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/361 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 1 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 2 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/362 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 2 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 3 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/363 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 3 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 4 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/364 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 4 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 5 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/365 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 5 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 6 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/366 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 6 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petiti…
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- Sammelübersicht 7 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/367 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 7 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitions…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut. Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft…