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Rede von Markus Töns (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Markus Töns (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norbert Röttgen, Sie haben natürlich recht. Auch wir wünschen dem Bundeskanzler ein gutes Händchen für die beiden Konferenzen. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Ich würde nur gerne aus europapolitischer Sicht noch drei Anmer…
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Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fr…
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Rede von Markus Töns (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn bei der Opposition noch gute Laune ist. Man müsste nur manchmal die Frage stellen, warum die bei Ihnen so gut ist. Ich könnte da ein paar Antworten geben; aber lassen wir das. Gehen wir doch mal auf das Thema ein.…