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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Straubinger, ich bin der festen Überzeugung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule sein soll, und ich habe überhaupt nichts gegen ergänzende private und vor allen Dingen auch betriebliche Altersvorsorge. Je mehr die Menschen im Alter haben, desto besser für d…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, es ist immer ganz schwierig, Einzelelemente aus sozialen Sicherungssystemen anderer Länder eins zu eins zu übertragen, weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss. Wie Sie wissen, gibt es im Bereich der privaten Altersvorsorge in Schweden einen Staatsfonds und ein Ob…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Johannes Vogel. Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Lieber Hubertus Heil, du hast eben wunderbar ausgeführt, dass sich auch die Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in die Rente bekennt, und dann auf die Flexirente verwiesen. Nun wissen wir alle, dass die sogenannte Flexirente weit e…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Kollege Aumer, immer unterstellt, dass die jetzige Gesetzeslage, was nicht wahrscheinlich ist, auch noch 2025, 2026, 2027 gilt, ergibt sich aus dem Rentenbericht folgende Modellrechnung: Wir können davon ausgehen, dass, wie gesagt, bis 2025 das Rentenniveau durch die beiden Halte…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ihrer Bemerkung zur FDP will ich nicht widersprechen. In Beantwortung Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir angesichts dieser Entwicklung trotzdem vorsichtig sein müssen, welches Rentenniveau wir den Menschen langfristig tatsächlich garantieren können. Ich finde e…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Da muss ich ein bisschen gucken. – Können Sie noch eine Frage stellen? Dann finde ich das auch. – Entschuldigung, ich muss wirklich ein bisschen kramen. Ich glaube, dass wir eine wesentlich günstigere Entwicklung haben, als im Gesetzentwurf unterstellt war – das hat was mit der g…
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Rede von Ralf Kapschack (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Lieber Hubertus Heil, sehr geehrter Bundesarbeitsminister, im RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ist die Höhe der Beitragssatzgarantie zur Gewährleistung der doppelten Haltelinie im Jahr 2025 mit 4,9 Milliarden Euro angegeben. Findet sich das auc…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Strengmann-Kuhn, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Zu Ihrer Vorbemerkung nur einen Satz: Bitte beurteilen Sie meinen Gesetzentwurf zum Thema Grundrente erst, wenn er vorliegt; dann reden wir weiter. Zum Weiteren noch mal der Hinweis, dass es sich um Modellrechnungen han…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ich halte den Bundeszuschuss, liebe Frau Kollegin, nicht für ein Finanzierungsrisiko, sondern für den gerechten Beitrag des Staates zum System der Alterssicherung. Wir müssen jetzt tatsächlich darüber reden – es geht um die Strecke bis 2025 –, für welche volkswirtschaftliche Art …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Vogel, ich will eines ergänzen: Viele wollen arbeiten, viele sollen arbeiten, und viele müssen arbeiten, weil natürlich die Systematik gilt: Wenn man sehr früh in den Ruhestand geht, ist das mit Abschlägen in der gesetzlichen Rente verbunden. – Das wissen wir beide. …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Kollege Birkwald, ich würde das, was Sie angesprochen haben, gerne mit der Idee verbinden, die Herr Kurth genannt hat, weil beides zusammengehört. Das Rentenniveau – das wissen Sie als Rentenexperte Ihrer Fraktion – beschreibt im Wesentlichen das Verhältnis von allgemeiner…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Schummer, das ist ein ganz wichtiger Hinweis. Die gesetzliche Rente beruht ja im Wesentlichen immer noch überwiegend auf Beitragsleistungen, in hohem Maße ergänzend aber auch – das ist aufgewachsen – auf steuerlichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, die über den Ha…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Um zunächst Ihre letzte Frage zu beantworten: Die Hauptursachen für Altersarmut sind schlechte Löhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und die Tatsache, dass Alleinerziehende es verdammt schwer haben. Das heißt, Altersarmut ist immer ein Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf. Den Z…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ja, ich kann bestätigen, dass wir den Rentenbericht auf Basis der im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Rentenversicherung, auch jetzt im Bundestag mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, beschlossen haben. Weil es für das Rentenniveau relevant ist, haben…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Markus Kurth, lieber Herr Kollege, eine solche Entwicklung geschafft zu haben, ist zunächst einmal ein gemeinsamer Erfolg aus rot-grüner Zeit; wir haben ja damals die entsprechenden Reformen eingeleitet, und andere Regierungen haben sie später durchgehalten. Es ist somit, …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Kollege Peter Weiß, wir können dazu durchaus etwas sagen, weil heute mit dem Rentenversicherungsbericht auch der gesetzlich vorgegebene Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen wurde. Demnach haben wir eine überaus erfreuliche Entwicklung: Die Er…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Matthias Birkwald, um es deutlich zu sagen: Das sind Modellrechnungen, und natürlich gibt es in einer Prognose Faktoren, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Wir halten das aber für realistische Schätzungen. Gleichwohl will ich dazusagen, dass wir das System de…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Johannes Vogel, es ist tatsächlich so, dass wir uns in der Koalition verständigt haben, für den Zeitraum bis 2025 – angesichts der Tatsache, dass wir bis dahin den Arbeitsmarkt überschauen können und wissen, wie die Finanzen sind – das Notwendige zu tun, um sowohl da…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, zum ersten der Hinweis, dass das Bundeskabinett erst heute diesen Bericht beschlossen hat. Er ist unmittelbar danach ins Internet gestellt worden. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern alle Fraktionen sind natürlich darüber informiert worden, dass er für diese…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Claudia! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung, die gute Lage am Arbeitsmarkt haben positive Wirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung. Das macht der Rentenversicherungsbericht 2018 deutlich, den…