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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Erlass einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV), Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, Erlass einer Fünfundvierzigsten Verordnung zur Durchführung d…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Haushaltsfinanzierungsgesetz
Ausschöpfung von Einsparpotenzialen und Absenkung von Ausgabenansätzen zur Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität mit Einhaltung der Kreditobergrenze nach Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten bei gleichzeitiger Bewältigung der Herausforderungen Klimawandel, Energieversorgung…
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Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG));<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung in der Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des Bundest…
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K+S Minerals and Agriculture GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die bundespolitische Interessenvertretung der K+S Minerals and Agriculture GmbH dient dem Zweck, das grundsätzliche Verständnis für die heimische Rohstoffgewinnung von Kali- und Steinsalzen, dessen Wertschöpfung und die volkswirtschaftliche Bedeut…