81 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Wahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses
Mitglieder: CDU/CSU: Frederik Bouffier (Nachfolger für Steffen Bilger), Dr. Günter Krings (Nachfolger für Jens Spahn)<br /> Persönliche Stellvertretung: CDU/CSU: Thorsten Frei für Dr. Günter Krings, Dr. Mathias Middelberg für Felix Schreiner (Nachfolger für Andreas Jung), Klaus M…
- Eintritt des Abg Stefan Glaser (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Andreas Jung (Mandatsbeginn: 27.05.2026)
- Verzicht des Abg Andreas Jung (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 18.05.2026)
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Herr Kollege, Sie haben jetzt etwas anderes gesagt als vorher. Gewalt und Terror sind nie zu rechtfertigen. Sie sind immer das falsche Mittel, ganz egal, wo sie herkommen, ob von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Gewalt ist keine Form der Auseinandersetzung in der Politik.…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Aber diese Klimakonferenzen sind mittlerweile auch zu Wirtschaftsmessen geworden. Jedes Land, viele Unternehmen, viele Regionen – sie alle haben unterschiedliche Konzepte – stellen dort vor, mit welchen Technologien, mit welchen Innovationen wir CO2 einsparen können. Und darum ge…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geh…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen richtigen und vor allem notwendigen Schritt. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer und beim Umweltminister Carsten Schneider für das gute Zusammenwirken bedanken. Wir d…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind. Man kann im Plenarprotokoll nachlesen, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zu …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…