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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Frau Präsidentin, lieber Kollege Amthor, danke, dass Sie die zweite Zwischenfrage zulassen. – Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Sachlichkeit nicht dargelegt wurde. Jetzt hat unser Redner Stephan Thomae ja eine Rede gehalten, in der ein Sachthema auf das andere folgte, zum Be…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance. Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall. Es is…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich, wahrscheinlich ebenso wie Sie, von Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich mit einfachsten Behördengängen herumplagen müssen und welche Erfahrungen sie dabei gesammelt haben. Auch ich selbst habe mal eine merkwürdige …
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags. Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg immer neue Namen erfinden. – Jetzt müssen auch Si…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein großes Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortschrittskoalition nehmen wir das Thema sehr…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja genauso wie ich das Thema Vorratsdatenspeicherung schon einige Jahre begleitet. Können Sie uns jetzt aus der Sicht des Ministers sagen, in welchen Zeiträumen der letzten 10, 15 Jahre die immer wieder neu eingeführten Va…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Krings, wir werden heute nicht detailliert auf die Vorschläge eingehen. Ich glaube, viele Dinge, die Sie vorschlagen, haben ihre Berechtigung; andere lehnen wir ab. Wir glauben im Kern – das möchte …
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Aktuelle Stunde: Digital-Gipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Aktuellen Stunde ist der IT-Gipfel in der kommenden Woche in Nürnberg. Wenn ich sehe, wie viele Gesprächsrunden, Räte und Gipfel es in Deutschland allein zur Digitalisierung in der letzten Zeit gab…