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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskuti…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Schaffung eines Völkerstrafrechts ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt, vor allen Dingen eine Entwicklung, die deutlich macht: Durch das Weltrechtsprinzip ist es uns …
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was muss das damals mit den Menschen gemacht haben? Auf den Besitz von Nahrung stand die Todesstrafe. Eltern mussten entscheiden, welches Kind verhungert und welches das letzte Stück Brot erhält. Holodomor bedeutet, das ukr…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bereits vielzitierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des § 64 Strafgesetzbuch hat ihren Bericht bereits zu Beginn dieses Jahres vorgestellt. Es ist jetzt vier Monate später, und es gibt noch keine Anzeichen für ein…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ja. – Herr Bundesminister, die kumulative Schwere von Grundrechtseingriffen müssen Sie ja abwägen gegen das bedrohte Rechtsgut. Wir haben es hier mit höchst bedrohten Rechtsgütern zu tun, nämlich der körperlichen Integrität von missbrauchten Kindern. Vor diesem Hintergrund meine …
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage gestatten. – Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung ganz generell als Oberbegriff gewählt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Eingriffstiefen gibt. Die Speicherung von IP-Adr…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren über eine Änderung im Herzen unseres Grundgesetzes, im Bereich der Grundrechte. Deswegen sollten wir über diese Frage sehr sorgsam und auch wohlüberlegt sprechen. Ich glaube, zunächst einmal ist wichtig, deutl…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir ein zentrales Versprechen ein, Strafverfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen, aber gleichzeitig weiterhin die Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen und zur Wahrheitsfindung…