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Rede von Heike Engelhardt (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit etwas Verspätung verabschieden wir in dieser Woche endlich den Bundeshaushalt, und es ist gut – es wurde hier schon mehrfach er…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Heike Engelhardt (SPD) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Kollege Müller, selbstverständlich habe ich den Gesetzentwurf gelesen. Ich stelle mich nicht hierhin und rede über Dinge, die ich mir vorher nicht angeschaut habe. Ich sage ja auch: Sie haben zumindest geschrieben, Sie haben den Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-AG entsproche…
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Rede von Heike Engelhardt (SPD) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen! Liebe Beschäftigte und Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug! Seit Jahren erleben wir übervolle Entzugskliniken. Der Ausbau weiterer Betten kann …