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Rede von Claudia Raffelhüschen (FDP) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsger…
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Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
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Rede von Claudia Raffelhüschen (FDP) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten gleich zwei Anträge zum Thema „Erbschaft- und Schenkungsteuer“, über das wir schon im Juni dieses Jahres und auf Antrag der Union im Dezember letzten Jahres debattiert haben. Wenn es nach den Linken geht, …