13 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Mein letzter Satz Herr Präsident. – Es ist nicht nur gut für Sie, zu wissen, dass ich die Wahrheit sage, sondern es ist auch gut, dass wir etwas für die Mittelschicht tun. Sie sollten einfach mitmachen. Herzlichen Dank.
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, das…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.
Ich schließe jetzt, Herr Präsident, und bedanke mich dafür, dass Sie mir so lange das Wort gegeben haben. Herzlichen Dank.
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden und über die Art und Weise, wie wir uns …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.
Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinem Vorredner wollte ich noch kurz zurufen, dass er doch mal einen Handwerker oder eine Handwerkerin fragen sollte, was eine Heizung kostet – jedenfalls nicht die Summen, die er hier aufgerufen hat.…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, weil wir es geschafft haben, einen klugen Kompromiss für die Grundsteuerreform zu finden. Ich wundere mich schon, wie einfach es sich hier manche machen und sagen: Das lag ja alles auf…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat das Modell bzw. den Gesetzentwurf vorgestellt. Diese Reform findet unsere Zustimmung. Ich will noch einmal an drei Daten erinnern. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass wir handeln müssen. 2019, in…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag erleichtert es, über ein relativ komplexes Thema wie Kulturpolitik zu sprechen, weil er meines Erachtens erstens eine sehr gute Einordnung ist, um die Bedeutung von Kulturpolitik im ländlichen Raum zu erfassen – Sie selbe…
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Protokoll der 77. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2019 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Margarete Bause Wahl der Abgeordneten Elisabeth Motschmann, Michael Frieser, Dagmar Freitag und Marianne Schi…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal feststellen und auch würdigen, dass wir heute hier eine erste Orientierungsdebatte führen. Das heißt, wir haben als Parlament die Chance, ungeachtet einer konkreten Gesetzesvorlage und auch jenseits von Fraktio…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es eigentlich, dass wir aufgrund der Anträge der Linken und der Grünen heute diese Debatte führen, weil es das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion hält. Das ist wichtig und auch angemessen. Zu ein paar Punkten kann…
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner …
Mir geht es um eine ganz einfache Frage: Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten über die Frage der Gestaltung der Gewerbesteuer reden, wären Sie dann auch bereit, darüber zu diskutieren, dass wir die Bemessungsgrundlage so verbreitern, dass wir sie beispielsweise auch auf die …
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Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Klinge, auch ich gratuliere Ihnen natürlich zu Ihrer ersten Rede, will aber zumindest sagen: Die ersten 100 Tage, die wir regieren und in denen wir etwas zustande gebracht haben, das ist ungefähr die Zeitspanne, die Sie soz…