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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigsten…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der U…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, –
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität. Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten we…
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Rede von Steffen Kotré (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht. Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomati…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten. Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen?…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir bra…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren. Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförd…
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Rede von Enrico Komning (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritt…
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“ „Hierzu we…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stell…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Wir haben diesen Weg unter drei …
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurde…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dafür steht die AfD bereit. Wir reichen Ihnen die Hand. Und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren. Danke schön.
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bere…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kr…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushalt…
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Rede von Frank Junge (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren i…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung. Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos …