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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Das tut mir alles sehr leid, aber es ist der Respekt vor dem Hohen Haus, dass ich versuche, die Fragen umfassend und korrekt zu beantworten.
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Die Kosten kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil wir vor 20 Jahren den Strommarkt liberalisiert haben. Deshalb bildet sich dies frei am Markt, nach den Gesetzen der Marktwirtschaft. Der Börsenstrompreis war in Deutschland schon einmal höher als jetzt, obwohl er in den letzten …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Der Anteil der Erneuerbaren lag im letzten Jahr bei 36 Prozent. Er wird sich in diesem Jahr vermutlich in Richtung 38 Prozent entwickeln. Die genauen Zahlen werden ermittelt und bekannt gegeben, wenn das Jahr vorbei ist. Wenn man das über Nacht auf 50, 60, 70 oder 80 Prozent erhö…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt. Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Frau Nestle, erst einmal glaube ich, dass ich mit diesem Thema sehr sachlich umgegangen bin. Ich war bei Bürgerinitiativen vor Ort. Wenn Sie sich mit diesen unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung diese Fragen lösungs- und konsensorientiert angeht. Aber die …
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal ist es so, dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass Bürgerenergieprojekte zum Zuge kommen, das heißt, dass sie auch gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt. Bisher war es so, dass man keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz b…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe die Frage schon beantwortet. Erstens gibt es große Teile in Deutschland, wo die Netze voll und ganz aufnahmefähig sind. Wir reden über Netzengpassgebiete in ganz bestimmten Regionen. Diese beziehen sich vor allen Dingen auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-We…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Erstens. Vorhandene Anlagen und Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, werden natürlich wie bisher gefördert. Aber – das ist der entscheidende Punkt – für künftige Anlagen muss das Prinzip, dass es keine Überförderung geben darf, berücksi…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ja, davon gehe ich eindeutig aus. Zunächst einmal muss man wissen, dass sich für die kleineren Dachanlagen bis 40 kW gar nichts ändert. Da bleibt die Vergütung, wie sie heute ist. Zweitens sind wir vonseiten der Europäischen Kommission gehalten, für die großen Dachanlagen bis 750…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben w…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter Kotré, wenn der Bundesrechnungshof Bericht erstattet, nehmen wir das sehr ernst und prüfen, inwieweit sich daraus Änderungsbedarf für unser Haus und für die anderen Häuser der Bundesregierung ergibt. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Ich habe als Umweltminister…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, wurde lange erwartet und viel diskutiert. Er geht darauf zurück, dass sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben, d…
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Rede von Klaus Mindrup (SPD) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit Montag der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vor. Zwei Kernbotschaften sind besonders wichtig: Erstens. Ein blindes Weiter-so wird verheerende Folgen haben. Bleibt ein Umsteuern aus, wird sich die Er…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Ausgangspunkt für unsere Gespräche ist der Koalitionsvertrag. Darin liegt der Auftrag der Koalitionsparteien, diese Frage zu überprüfen. Über die federführende Zuständigkeit dieser Frage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind Sie informiert; ich…
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Rede von Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit den beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erste Gespräche über die Weiterentwicklung des Strategiepapiers aufgenommen. Derzeit erörter…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, wir haben großes Verständnis für die Unruhe in der Branche. Genau deswegen führt ja der Kollege Bareiß diese Gespräche. Leider ist es tatsächlich so, dass wir innerhalb der Bundesregierung noch nicht so weit sind, dass wir uns…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, vielen Dank für die Zustimmung zu den Bemühungen meines Kollegen, des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß. Der führt in der Tat Gespräche, unter anderem mit den Bundesländern, aber auch mit den Bundestagsfraktionen, und auch i…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung ist die Problematik der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen des Reisevorleistungseinkaufs bei Reiseveranstaltern sehr gut bekannt. Deshalb führt auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, mein Kolle…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Die Bundesregierung nimmt keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Energiegesetzgebung bei Partnern innerhalb der Europäischen Union. Das tun andere bei uns ja auch nicht. Wir freuen uns ausdrücklich über die Erklärung des neuen Ministers de Rugy, der ankündigt, dass man m…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Ich habe ja gerade in meiner Antwort ausgeführt, dass sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerkes in Fessenheim einsetzt. Soweit die beiden Minister in ihrer Presseerklärung nichts anderes verlautbart haben, sind die weiteren Inhalte der Ge…