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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapital…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanz…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen. Das Versprechen der Koalition war a…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder. Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man …
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas! Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade kei…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage d…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für s…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpaus…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst …
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr …
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und …
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schie…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, …
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört? Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Math…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, …
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle ze…
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Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt. Das kann man ganz klar feststellen. 118 Milliarden Euro aus dem Kernh…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in d…