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- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zu Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie über die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (2025/2088(INI)) EP P10_TA(2026)0020
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 777 endg.; Ratsdok. 17109/25
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2026 Nachhaltiger Pendlerverkehr in städtischen Gebieten: Es geht voran, doch sind lokale Maßnahmen entscheidend, um ans Ziel zu gelangen ERH 5/2026
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist KOM(2026) 7 endg.; Ratsdok. 5177/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. x/xxxx des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist KOM(2026) 5 endg.; Ratsdok. 5374/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertreten ist KOM(2026) 15 endg.; Ratsdok. 5675/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Halbzeitüberprüfung des Null-Schadstoff-Aktionsplans "Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden" KOM(2026) 42 endg.; Ratsdok. 5842/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage - im Namen der Europäischen Union - eines Vorschlags zur Aufnahme von TBPH in Anlage A oder B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe KOM(2026) 51 endg.; Ratsdok. 6035/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte Ratsdok. 5313/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Kroatien KOM(2026) 30 endg.; Ratsdok. 5403/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Portugal KOM(2026) 24 endg.; Ratsdok. 5404/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Bulgarien KOM(2026) 25 endg.; Ratsdok. 5406/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Rumänien KOM(2026) 26 endg.; Ratsdok. 5407/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien KOM(2026) 27 endg.; Ratsdok. 5408/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Dänemark KOM(2026) 28 endg.; Ratsdok. 5409/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Belgien KOM(2026) 29 endg.; Ratsdok. 5410/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Zypern KOM(2026) 31 endg.; Ratsdok. 5411/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens KOM(2026) 41 endg.; Ratsdok. 5722/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits KOM(2026) 23 endg.; Ratsdok. 5682/26
- Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the functioning of the European Electronic Communications Code, Directive (EU) 2018/1972 (‘EECC’) KOM(2026) 35 endg.; Ratsdok. 5633/26