6.496 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
- Report from the Commission to the European Parliament and the Council Evaluation of BEREC and the BEREC Office KOM(2026) 34 endg.; Ratsdok. 5636/26
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2026) 21 endg./2; Ratsdok. 5302/1/26 REV 1
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Erklärung von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember …
Bei „nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft“ mag zunächst an abstrakte Szenarien gedacht werden. Tatsächlich geht es um Situationen, in denen innerhalb von Minuten klar entschieden werden muss, etwa bei einem vom Kurs abweichenden Luftfahrzeug, bei abgebrochenem Funkkontakt …
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und …
Bei „nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft“ mag zunächst an abstrakte Szenarien gedacht werden. Tatsächlich geht es um Situationen, in denen innerhalb von Minuten klar entschieden werden muss, etwa bei einem vom Kurs abweichenden Luftfahrzeug, bei abgebrochenem Funkkontakt …
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und …
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt. Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thema…
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Rede von Gerold Otten (AfD) – Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verd…
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Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Kl…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm? Ich bin der Meinung – auch wenn ich mir ein paar mehr unionsnahe Lehrer wünschen würde –, da…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordnete…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfal…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen. Wir werden gewählt mit dem Vertrauen der Bürgerinn…
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Rede von Enrico Komning (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Straßen, vergessen wir einfach di…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt da…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Eines will ich Ihnen sagen: Wir haben überall Ausnahmen und schwarze Schafe in der Vergangenheit gehabt. Aber wir ziehen die Kon…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Herr Baumann, diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab. Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst mal auf! Schmeißen Sie alle Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Klären Sie die Skandale auf! Ihre Fr…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mü…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir diesen Antrag heute endlich debattieren können, nachdem die AfD ihn schon einmal von der Tagesordnung genommen hat. Da fragt man sich, wenn Ihnen das Thema Migration so wichtig ist…
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über …
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur d…