6.706 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 170
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2025 Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen Trotz allmählicher Verbesserungen bleiben Herausforderungen für die Fortschritte der EU bei der Kreislaufwirtschaft bestehen ERH 23/2025
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen übertragen wurde KOM(2025) 697 endg.; Ratsdok. 15672/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und bei der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist KOM(2025) 719 endg.; Ratsdok. 15828/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 713 endg.; Ratsdok. 15640/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über die Regeln für die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 696 endg.; Ratsdok. 15535/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Island andererseits über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 693 endg.; Ratsdok. 15538/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 694 endg.; Ratsdok. 15539/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Island andererseits über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 692 endg.; Ratsdok. 15540/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas KOM(2025) 711 endg.; Ratsdok. 15652/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands KOM(2025) 717 endg.; Ratsdok. 15678/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs KOM(2025) 716 endg.; Ratsdok. 15711/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2025) 721 endg.; Ratsdok. 15733/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs KOM(2025) 722 endg.; Ratsdok. 15747/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens KOM(2025) 720 endg.; Ratsdok. 15750/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens KOM(2025) 732 endg.; Ratsdok. 15768/25
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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AFRIW (Action for (Human) Rights and World Issues) e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) AFRIW übt umfassende Interessenvertretung gegenüber Bundestag, Bundesregierung, Landesbehörden sowie europäischen und internationalen Institutionen aus. Unsere Advocacy-Arbeit geht weit über Fragen des Arbeitsmarkts hinaus und umfasst …
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eigene Petitionsgesetze, …
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet zügig und vor allem gründlich. Der vielfach erhobene Vorwurf, die Wahlprüfungsverfahren würden verzögert, entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat sich a…