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- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer Ratsdok. 14885/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 15135/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 678 endg.; Ratsdok. 15382/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 676 endg.; Ratsdok. 15398/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-6/2025 KOM(2025) 684 endg.; Ratsdok. 15199/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2025) 659 endg.; Ratsdok. 14756/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2025) 660 endg.; Ratsdok. 14757/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission KOM(2025) 665 endg.; Ratsdok. 15162/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Durchführungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko KOM(2025) 666 endg.; Ratsdok. 15083/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Analyse der Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines Informations- und Warnsystems für Domänennamen für geografische Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 KOM(2025) 673 endg.; Ratsdok. 15195/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft für 2026 zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 670 endg.; Ratsdok. 15096/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 669 endg.; Ratsdok. 15100/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Übertragung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM(2025) 672 endg.; Ratsdok. 15313/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21 INIT; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens KOM(2025) 675 endg.; Ratsdok. 14949/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 8091/22 INIT; ST 8091/22 ADD 1) vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2025) 677 endg.; Ratsdok. 14951/25
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…