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- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (2025-2032) KOM(2025) 512 endg.; Ratsdok. 13147/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Lenkungsorgan des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Bezug auf bestimmte auf seiner 11. Tagung zur Annahme vorgelegte Vorschläge im Namen der Union zu vertreten ist KOM(2025) 564 endg.; Ratsdok. 13388/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu einer geeinten Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (2025/2901(RSP)) EP P10_TA(2025)0230
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im November 2025 zu vertreten ist KOM(2025) 627 endg.; Ratsdok. 13719/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Übertragung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland KOM(2025) 631 endg.; Ratsdok. 13929/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/2014/121 betreffend die Richtlinie über Industrieemissionen und ACCC/C/2010/54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist KOM(2025) 625 endg.; Ratsdok. 13400/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kurzfassung des zusammenfassenden Berichts über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien für den Zeitraum 2020-2022 KOM(2025) 557 endg.; Ratsdok. 13419/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Änderung des Übereinkommens in Bezug auf mit Quecksilber versetzte Produkte und Herstellungsprozesse, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden, zu vertreten ist KOM(2025) 633 endg.; Ratsdok. 13526/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Australischen Bund andererseits über die Teilnahme des Australischen Bunds an Programmen der Union und die Assoziierung des Australischen Bunds mit "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) KOM(2025) 597 endg.; Ratsdok. 13645/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Nigeria über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik KOM(2025) 586 endg.; Ratsdok. 13647/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist KOM(2025) 532 endg.; Ratsdok. 13263/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150/21 INIT; ST 10150/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2025) 556 endg.; Ratsdok. 13068/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2025 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/1229 KOM(2025) 623 endg.; Ratsdok. 13648/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zwischenevaluierung der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Jahr 2025 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/1229 KOM(2025) 628 endg.; Ratsdok. 13725/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung von REACT-EU KOM(2025) 634 endg.; Ratsdok. 13918/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erste Zwischenbewertung der Aktion „Kulturhauptstädte Europas“ für den Zeitraum 2020-2033 KOM(2025) 587 endg.; Ratsdok. 13521/25
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Berlin Space Technologies
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Berlin Space Technologies (BST) vertritt die Interessen des Unternehmens bezüglich Raumfahrt gegenüber dem Bundestag. BST tritt dafür in direkten Kontakt mit Politikerinnen und Politikern. BST ist der führende Kleinsatellitenhersteller (50-500kg) …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittel…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor …
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier die Märchenstunde von Ihnen, Herr Sichert, gehört haben und Sie den Vergleich eines Australiers in Bosnien bemüht und daraus Ableitungen für Deutschland dargestellt haben, kann man nur sagen: Das kann man machen, wenn man…