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- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen JOIN(2025)21 endg.; Ratsdok. 10890/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 12391/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2025)22 endg.; Ratsdok. 12393/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 12922/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Ratsdok. 12926/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits KOM(2025) 890 endg.; Ratsdok. 12943/25
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine neue strategische Agenda EU-Indien JOIN(2025)50 endg.; Ratsdok. 13016/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 13033/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine JOIN(2025)24 endg.; Ratsdok. 13035/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2025)23 endg.; Ratsdok. 12402/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok. 12853/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits KOM(2025) 534 endg.; Ratsdok. 13022/25
- Bericht der Kommission über die Zusammenstellung spezifischer Daten der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen KOM(2025) 485 endg.; Ratsdok. 13106/1/25 REV 1
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf dem 28. Kongress des Weltpostvereins zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 506 endg.; Ratsdok. 12752/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2025) 535 endg.; Ratsdok. 13030/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits KOM(2025) 536 endg.; Ratsdok. 13031/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten und Konsultationen der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/125 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten KOM(2025) 482 endg.; Ratsdok. 13304/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2026 KOM(2025) 509 endg.; Ratsdok. 13077/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1004 in Bezug auf die Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor KOM(2025) 523 endg.; Ratsdok. 13252/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM(2025) 488 endg.; Ratsdok. 13225/25