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- Empfehlung der Kommission vom 6.3.2026 zur Überarbeitung des europäischen Bewertungsrahmens für "inhärent sichere und nachhaltige" Chemikalien und Materialien K(2026)1438 endg.; Ratsdok. 7158/26
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu Menschenhandel und schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (2026/2641(RSP)) EP P10_TA(2026)0081
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu dem Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (2026/2643(RSP)) EP P10_TA(2026)0083
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu der Erweiterungsstrategie der EU (2025/2110(INI)) EP P10_TA(2026)0077
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026 zu dem Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz - Chancen und Herausforderungen (2025/2058(INI)) EP P10_TA(2026)0066
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026 zu der Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (2025/2070(INI)) EP P10_TA(2026)0064
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2026 zu dem Thema "Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine" (2026/2599(RSP)) EP P10_TA(2026)0056
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran Ratsdok. 6719/26
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran Ratsdok. 6722/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok. 7002/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok. 7003/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) Ratsdok. 7062/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) Ratsdok. 7075/1/26 REV 1
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina Ratsdok. 7082/26
- Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union und Sierra Leone, Kamerun, Vanuatu und Barbados über die Zusammenarbeit zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen von Schiffen der "Schattenflotte" Ratsdok. 7083/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 7086/26
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 JOIN(2026)7 endg.; Ratsdok. 7088/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Ratsdok. 7223/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran Ratsdok. 7225/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur Ratsdok. 7392/26