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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/267 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben noch vor, eine richtige Mammutaufgabe anzugehen, nämlich wie wir Vermieter dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen ausführen, aber die Mieter/-innen dabei nicht überfordern. Bei dem Heizungsgesetz, über das man viel schimpfen kann, finde ich, ist uns eine gute Sache …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Aspekt hier noch mal nach vorne bringen. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum und weiß sehr gut, was Sie meinen. In den Dörfern gibt es ja die Situation: Es gibt ein Neubaugebiet und den Dorfkern, wo dann irgendwie keiner so richtig d…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. – In der Tat dürfen wir nicht nur über die Hülle und die Energie sprechen, sondern müssen auch über Grund und Boden sprechen, die einen sehr großen Anteil ausmachen. Mein Haus arbeitet an dem Thema Erbbaurecht/Erbpacht. Also: Muss ich eigentlic…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank für die progressive Nachfrage, über die ich mich sehr freue. Es werden schon Hochhäuser aus Holz gebaut, zum Beispiel in Kaiserslautern. Aus Holz kann man alles bauen, sogar Feuerwachen. Aber wir dürfen uns, wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, natürlich nicht a…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben in den letzten 90 Minuten irgendwie nicht richtig zugehört. Wir haben hier über sehr viele sehr konkrete Maßnahmen gesprochen: vom Bau-Turbo bis zum Gebäudetyp E. Ich sage hier ganz klar für die Regierung, für mein Haus, aber auch für die Sozialdemokratie: Wir werden ni…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ja, so richtig Lust habe ich nicht, darauf zu antworten. Wir haben ja in den letzten drei, vier Jahren nicht im luftleeren Raum Politik gemacht. Wir hatten Inflation, wir hatten die Energiepreiskrise, wir hatten Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Deswegen ist es nicht richtig…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin unserem Kanzler und auch dem Vizekanzler und Finanzminister sehr dankbar, dass alle adressiert haben: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wie wir das in welchem Programm wie lösen, das müssen wir jetzt in den Haushaltsberatungen miteinander hinkriegen. Wichtig ist, wir…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von der Caritas betrieben; es liegt in einer Grenzregion –, wo vielen geholfen wird, die aus anderen Ländern kommen. Deswegen müssen…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin meiner Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium sehr dankbar, dass wir dies erstmals in der letzten Legislatur mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit adressiert haben. Wir verfolgen da den sogenannten Housing-First-Ansatz. Er besagt, dass jeder und …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke für Ihre Nachfrage. – Ja, das Vorkaufsrecht allgemein müssen wir stärken, und auch in den Milieuschutzgebieten haben wir das vor. Wir werden uns das mit den Schrottimmobilien gemeinsam anschauen, damit die Kommune einfach einen Baukasten hat, dort auch zu reagieren und proa…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist eine sehr gute Idee. Da muss man sich im Einzelfall das Programm anschauen: Ist es ein europäisches, ist es ein nationales, ein regionales? Dabei sollte man sich ganz detailliert die Förderbedingungen anschauen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, wenn Sie eine konkrete Fra…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Wenn wir uns in Städten aufhalten, in Nachbarschaften, und uns dort umschauen, dann möchten wir, dass es schön ist und dass dort nicht Problem- und auch nicht Schrottimmobilien das Umfeld prägen. Deswegen ist es wichtig, …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir müssen standardisierter werden, wir müssen einfacher werden. Und wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannte…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Na ja, jeder, der gerne in unserem Land leben möchte und sich an unsere Spielregeln hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jetzt nicht die Nachfrage hier im Land kontrollieren oder in irgendeiner Weise steuern. Wer hier wohnt, hat auch ein Recht auf ein D…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve; denn wir haben über 800 000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde. Das heißt: Wenn die schnell angereizt werden können, haben wir richtig was gewonnen, weil alles Formale schon erledigt ist. Und den…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Kollege Luczak. Wir sind jetzt gerade bei den vorbereitenden Maßnahmen, sodass wir schnell in die Ressortabstimmung und in die Frühkoordinierung gehen können. Also, da ist schon einiges geleistet. Der Kollege Bartol betreut das mit mir zusammen im Bauministerium, und …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ihre Experten finde ich sehr spannend. Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen. Wir haben auch Bewertungen d…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land. Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir sie verlängern. Wir haben aber natürlich einen Markt…