893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Rede von Jens Beeck (FDP) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hauses! Kernstück des Gesetzes ist die Entlastung von Angehörigen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro. Die Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich. Es muss ein Ende h…
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Rede von Bijan Djir-Sarai (FDP) – Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr sechs Monaten müssen wir zusehen, wie die Sicherheitskräfte in Hongkong mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Zu lange hat der Westen gegenüber Menschenre…
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Rede von Katja Hessel (FDP) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte ganz kurz beste Grüße an die Kollegin und den Kollegen richten. Gute Besserung! Ich hoffe, dass wir beide hier bald wiedersehen. Vielleicht ist es wirklich angemessen, noch einmal in sich zu geh…
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Rede von Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will eine Vorbemerkung machen, was den Tag heute insgesamt betrifft: Vielleicht sollten wir mal ein bisschen darüber nachdenken, wie wir manchmal miteinander umgehen und was wir wichtig finden, und vielleicht wird auch ma…
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Rede von Dr. Manja Schüle (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, bevor ich mit der Rede beginne, geben Sie mir bitte die Möglichkeit, zum Ausdruck zu bringen, dass ich hoffe, dass es der Kollegin wieder besser geht und dass ich ihr persönlich alles Gute und eine schnelle Erholung wünsche. Sehr geehrte Frau Präsid…
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Rede von Sebastian Brehm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss über das Jahressteuergesetz 2019 findet eine intensive Diskussion mit leider vielen Irritationen im Vorfeld ihr Ende. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch das BMF sah es zunächst so a…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, die Freude kann ich nicht ganz teilen. Denn wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass diese Große Koalition nicht imstande ist, auch Großes zu leisten, wäre das tatsächlich das vorliegende Gesetz.…
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Rede von Dr. Manja Schüle (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Liebe FDP, Sie haben recht, wir brauchen eine neue Weiterbildungskultur, aber eben auch mit Chancengleichheit. Nicht immer nur die Sporen anziehen und dann nicht vom Hof reiten; das würde ich mir von der FDP wünschen. Herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Manja Schüle (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Das Spiel scheint bekannt: Die Opposition stellt einen Antrag. Die regierungstragenden Fraktionen sagen: Machen wir schon, machen wir besser, sind wir in Planung, lehnen wir ab. – So ei…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier einen Antrag der FDP, der, als ich ihn gestern bekam und durchlesen konnte, für mich wieder so ein bisschen das Bild eines bildungspolitischen Schrotschusses ergab. Das heißt, man lädt die Flinte mit putzigen Kugeln, die…
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Rede von Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! „Niemals ausgelernt, immer neugierig“, was für ein schöner Titel, lieber Herr Brandenburg, ganz in meinem Sinne und ein schönes Lebensmotto. Digitalisierung und ein eklatanter Fachkräft…
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Rede von Ulrike Bahr (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst neulich habe ich in der Zeitung gelesen, dass schon heute ein Roboter die Arbeit von 1,6 Menschen ersetzen kann. Das kann beunruhigen, muss es aber nicht; denn auch wenn sich die Arbeitswelt ve…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja einen interessanten Unterschied zwischen Bildungspolitikern, zumindest den meisten, und denjenigen, die in der Praxis, also sozusagen an der Front, all das ausbaden müssen, was sich zuvor Theoretiker ausgedac…
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Rede von Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP bezeichnet sich ja immer sehr gerne als Serviceopposition. Den Antrag für heute haben wir gestern Abend vorgelegt bekommen. Mit Service hat das recht wenig zu tun. Davon kann also keine Rede sein. Der Antrag hingegen ist durchaus be…
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Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen! Und natürlich auch: Lieber Herr Minister Spahn! Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die Digitalisierung als Chance für alle Patientinnen und Patienten für eine bessere Gesundheitsverso…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Beispiel aus der realen Welt beginnen. Sie erinnern sich sicherlich alle noch an die Pegida-Galgen, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel galten und die man später sogar noch als Miniaturausgabe übe…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Krings, wir werden heute nicht detailliert auf die Vorschläge eingehen. Ich glaube, viele Dinge, die Sie vorschlagen, haben ihre Berechtigung; andere lehnen wir ab. Wir glauben im Kern – das möchte …
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Nein, ich würde gerne weitermachen. – Frau Kipping, Sie hatten vorhin schon Ihre Stunde. Auch Ihre Vorschläge zur Bagatellgrenze sind schlecht gemacht. Sie wollen das in die Bundeshaushaltsordnung schreiben, wo das überhaupt nichts zu suchen hat. Das ist schlechte Gesetzgebung. D…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Lehmann, wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die Grünen hätten mit Hartz IV gar nichts zu tun. Dabei waren Sie es ja, die es eingeführt haben. Ich habe das Gefühl, dass Sie Karlsruhe als persönlichen Beichtstuhl missb…
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Rede von Pascal Kober (FDP) – Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all der berechtigten Diskussion, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Dienstag über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen ausgelöst hat, sollten wir eins nicht vergessen: Von Sanktionen betroffen sind wenige…