893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, es ist so: Es sollen 400 Millionen Euro statt der zunächst angenommenen 4,9 Milliarden Euro sein, auf die sich Kollege Kapschack bezogen hat. Deswegen sage ich, dass das doch alle Behauptungen der FDP, dass die …
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Rede von Wolfgang Kubicki (FDP) – Ver einbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: Das ist eine wirklich bemerkenswerte Debatte, die wir hier führen. Denn ich stelle fest, dass es, und zwar quer durch alle Fraktionen, zu dem Thema, um das wir uns gerade bemühen, unterschiedliche A…
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Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – Ver einbarte Debatte
Ja. – Verfassungsrechtlich und orientiert an meiner freiheitlichen Lebensphilosophie habe ich massive Probleme damit, wenn wir eine Zustimmung ohne ausdrückliche Willenserklärung des Einzelnen annehmen. Das schürt Ängste, schreckt womöglich ab. Das menschliche Subjekt wird so zum…
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Rede von Dr. Andrew Ullmann (FDP) – Ver einbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über nichts Abstraktes, nichts Theoretisches; wir reden über Menschen, die schwer krank sind und Organe benötigen. Wir reden über Angehörige und Freunde, die auch betroffen sind. Wir reden über Ängste, …
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Rede von Katrin Helling-Plahr (FDP) – Ver einbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Großmutter hat mich als Kind ein ums andere Mal mit der Maxime „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ zur umgehenden Erledigung meiner Aufgaben ermahnt. Wenn ich sehe, dass laut aktueller Repräse…
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Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Ver einbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben bei den Organspendezahlen in Deutschland ohne Zweifel ein Problem. Zu viele Menschen warten auf ein lebenswichtiges Spenderorgan, und es gibt immer weniger Organspenden. Doch die Ursache dafür liegt nicht…
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Rede von Markus Herbrand (FDP) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Binding, ich hoffe sehr, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass alle Steuerberater im Saal, die Sie nicht ausdrücklich ausgenommen haben, Halunken sind. Sie haben nur zwei Kollegen ausgenommen, aber es gibt noch andere …
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Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute erneut um Cum/Ex- und Cum/Cum-Abzocke. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel nennt es den größten Steuerraub der Geschichte. Es ist ein Krimi über eine Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. Bei Cu…
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Rede von Torsten Herbst (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, wir reden nicht über mehrere Punkte, sondern es geht um einen Punkt. Ich glaube, ein Fahrlehrer im professionellen Fahrschulbereich darf durchaus einen Punkt haben. Wenn das beim begleiteten Fahren nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht, wo vergle…
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Rede von Torsten Herbst (FDP) – Fragestunde
Jetzt provozieren Sie mich natürlich, hier Nachfragen zu stellen. – Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, über eine Veränderung nachzudenken?
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Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die Unpünktlichkeit der Bahn ist ein Riesenthema in diesen Tagen. Fast jeder, der Bahn fährt, ist davon betroffen. Dann liest man in den Statistiken immer wieder, die Bahn sei doch gar nicht so unpünktlich, es gehe nur um eine g…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, man muss fairerweise sagen, dass die Deutsche Bahn zwar oft, aber nicht immer etwas für die Unpünktlichkeit kann. Mir fällt in letzter Zeit auf, dass viele Züge nicht losfahren können, weil sie überfüllt sind. Wird es neue Standards für die Züge…
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Rede von Torsten Herbst (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nach meiner Kenntnis werden bei uns die Verspätungsquoten nach der Anzahl der Züge bemessen, während die Schweiz gleichzeitig ausweist, wie viel Prozent der Passagiere betroffen sind. Es macht ja einen Unterschied, ob ein Zug zu…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage, weil der Herr Kollege Gastel die entscheidende Frage leider noch nicht gestellt hat: Seit wann sind denn der Bundesregierung und auch Ihnen als Staatssekretär – Sie sind ja schon länger im Amt – Probleme beim ICE‑3-Bra…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Zusatzfrage. Was mich nach Ihren Ausführungen, aber auch insgesamt ein bisschen gewundert hat, ist, dass die Gäubahn jetzt nicht auch zu einer funktionierenden Ausweichstrecke für die Rheintalbahn gemacht werden soll. Wir habe…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Frage stellt sich auch nach Ihrer Antwort trotzdem: Wie gefährdet sind aus den beschriebenen Gründen kleine Flughäfen etwa in der Größe von Karlsruhe/Baden-Baden?
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Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, mein Kollege hat eben gefragt, wie es aussieht und was wir zu erwarten haben. Jetzt stellt sich mir bei Ihrer Antwort schon die Frage: Wann ist es denn endlich so weit, dass Sie diese ganzen komplexen Sachverhalte, die Sie gerad…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank für diese Antwort. Sie zeigt mir, dass anscheinend bisher wenig in diesem Bereich getan worden ist, wie wir auch in Ihren Unterlagen gesehen haben. Es stellt sich aber, glaube ich, für uns alle die Frage, wenn wir das wirklich durchführen sollten: Wie viel Zeit kann d…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn wir es in Deutschland noch nicht geschafft haben, diese digitalen Planungswege zu ermöglichen, stellt sich dann doch die Frage: Welche technischen Standards sind unklar, um die Planungsverfahren digital durchfü…
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Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde
In der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ist ein konstanter Betrag für den Ausbau des deutsch-israelischen Jugendwerks eingestellt. Unter „Ausbau“ verstehe ich irgendwie auch die finanzielle Unterfütterung. Wie sehen Sie das? Wann gedenken Sie das finanziell zu unterfüttern…