11.527 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 109
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie …
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wolle…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der …
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnove…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eige…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier kei…
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Rede von René Springer (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, weil die Realität es einfach erforderlich macht. Wir haben gerade wieder au…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich i…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss …
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Rede von Jan Feser (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländisc…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissensc…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen …
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwac…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder! Also, das ist ja auch das Schöne an …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In meinem Bundesland, im Saarland, gab es erst…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit. Bei…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen. Herr Dobrindt scheint näm…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darüber zu re…