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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen …
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sen…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeue…
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Rede von Dr. Alexander Gauland (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war dama…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie ha…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge fü…
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Rede von Jörn König (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vo…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem …
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solid…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkomm…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind s…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Nein, das erlaube ich nicht. Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015. Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten S…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grün…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschw…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen untersche…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir ze…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Bet…