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Rede von René Bochmann (AfD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachs…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftl…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beides halten wir für fals…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Ar…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere De…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft inf…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Mensche…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat dar…
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratieds…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesam…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich ge…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodes…
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Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorsc…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztma…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht u…
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es ist die Realität, vor der zumindest wir uns nicht verstecken.
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Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Unter anderem kommt d…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor. Die Digitalisierung m…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Rede…
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf …