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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Nein. – Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem Jahr knapp 10,06 Milliarden Euro aus. Gemessen am BIP sind das 0,56 Prozent. Wenn man den Haushalt insgesamt betrachtet, liegen wir bei rund 1,9 Prozent. Wenn man in der Republik fragt: „Wie hoch ist der Etat des Bundesm…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade bes…
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Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
– und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel. Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip. Vielen Dank.
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen di…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die…
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Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt. Ein Journalist fand sie…
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Rede von Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehnt…
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische …
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Rede von Gerold Otten (AfD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Stre…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank.
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensi…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin, ich hatte keine Gelegenheit, zur Sache zu reden; aber ich hoffe, es war trotzdem richtig, was ich gemacht habe.
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alle…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen.
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto des Tä…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört, dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalis…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklagesch…
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Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längs…