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Rede von Helge Lindh (SPD) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist nicht, wie uns die AfD versucht glauben zu machen, das AGG, sondern die alltägliche Diskriminierung. Das ist der eigentliche Skandal, deshalb braucht es das AGG. Das müssen wir uns nach 20 Jahren AGG klarmachen. Wi…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch …
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind. Dieser Grundsatz bildete bereits v…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname …
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen. Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall. Sie ist Alltag für viele Menschen: für die …
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns kurz erwägen, was Sklaverei bedeutet. Sklaverei ist der Zustand, in dem ein Mensch sich befindet, der im Verhältnis zu anderen Menschen nicht Subjekt ist, sondern Objekt, der rechtliche Bindungen seiner Person nicht selbst,…
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Rede von Michael Brand (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hi…
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Rede von Philipp Amthor (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient. Aber Ihre Reise, Ihre Politik in…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven. Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit L…
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und…
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Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“. Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen nationalen Interesse, mit Russland, das ei…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA. Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Ges…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes. Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk. Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an –…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen …
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Di…
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Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze. Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energi…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zi…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag …
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Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächste…