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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich mit Exzellenz und wissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, ist keine Überraschung. Fake News sind ja in ihrer DNA tief verwebt, ebenso die Verweigerung offensichtliche…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da i…
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Rede von Jörg Zirwes (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Sch…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Ter…
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Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfa…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dan…
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Rede von Joachim Bloch (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unse…
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem. Denn die geltenden Regelungen sind unübersichtlich und für viele Eltern…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Vereinbarte Debatte
Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, w…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In imme…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe …
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Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Mor…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium fü…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir habe…
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Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen e…
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, …
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digital…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Ha…
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Rede von Ronja Kemmer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte D…