15.864 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 134
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sich für die Dinge einsetzen, die Sie gerade angesprochen haben – das meine ich ernst –, auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem f…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bunde…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Wagner, Sie haben ja gesagt, für Sie als Arzt sei es ganz wichtig, dass wir jetzt was gegen die Erderwärmung tun. Sie haben ja gerade gesagt, wie schlimm das alles sei. Vor diesem Hintergrund: Wie schlimm finden Sie es, dass wir 30 Prozent unserer Energieerzeugung, die CO2-f…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziel…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Kli…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Rep…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unt…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden s…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wol…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlose…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. B…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig. Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsb…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime …
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusamme…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, ins…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Die Zahl der Bea…