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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheid…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten. Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema ver…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des hier in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung verspricht den großen Wurf: Eine Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats soll es also sein. Das ist grundsätzlich zu be…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss. Rente, Pflege, Fachkräfte – darum ge…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt,…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Nein, danke. Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitrag…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind heute noch…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarhei…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, hier über den Antrag zu diskut…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale d…
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Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen. Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als…
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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise …
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat,…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat. Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch a…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewicke…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle? Ganz ehrlich: S…
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden. Vor allen Dingen aber muss sie mittel…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen. Man kann sich mehr oder …
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr. Denn genau dieses war das erste, bei dem i…