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Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorsc…
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Rede von Nicklas Kappe (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäis…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem natürlich: Liebe Schüler auf der Zuschauertribüne! Cola, Eistee, Capri-Sonne, Pick up, Pizzateilchen, Schokocroissant und natürlich bei dem schönen warmen Wetter: Calippo Cola, bretthart gefroren: Das wa…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wo…
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Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt diese Anträge, bei denen die Leute draußen zuerst denken: Wer jetzt dagegenredet, kann kommunikativ nur sehr schwer gewinnen. Kostenlose Schulessen für alle Kinder, das ist doch total sympathisch. Also, gegen ordentliches Essen ha…
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Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Unter anderem kommt d…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor. Die Digitalisierung m…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Rede…
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf …
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die bisherigen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare in diesem Haus nicht au…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Kat…
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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Stattdess…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte …
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung ber…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel …
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevö…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf o…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …
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Rede von Christian Pegel, Minister (Mecklenburg-Vorpommern) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz m…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach …