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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre Politik von den Menschen in diesem Land a…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten …
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Rede von Steffen Kotré (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kreiser, habe ich Sie richtig verstanden? Der ETS-Handel, Zertifikate, also den Markt zu beschneiden und die Unternehmen zu belasten, würde marktgesteuerte Arbeitsplätze schaffen? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ern…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grün…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energi…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Nein. Es war heute schon genügend verstrahlt. Ich möchte noch mal darauf eingehen, dass die Treppe auch in Ihrem Gesetz schon enthalten war. Das soll in diesen Zeiten und darüber hinaus natürlich Anreize geben. Es sind noch mehr Aspekte hinzugekommen, und das Gesetz muss noch wei…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz gehalten, sondern werden auch der Realit…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chi…
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Rede von Tobias Teich (AfD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und u…
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Rede von Daniel Walter (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ih…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der …
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausf…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, i…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihre…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste! In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es i…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie Lust auf gute Nachrichten? Ich auf jeden Fall. 1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf…
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Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen. Das heißt, diese Frist geht …
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt. Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wass…