9.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 78
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Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung
(insgesamt 22 Einzelfragen)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Erforderlicher Bruttolohn zur Erlangung von Rentenansprüchen oberhalb der Armutsschwelle
- Berechnungsgrundlagen des Rentenversicherungsberichts 2025 für die Vorausberechnung der Beitragssätze
- Geplante Anpassung der Sozialversicherungsabkommen zur Mitversicherung einkommensloser Ehepartner an das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Vorausberechnungen der Alterssicherungskommission zur Entwicklung des Rentenniveaus
- Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und zur Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit
- Höhe der Beitragsleistung in der sozialen Pflegeversicherung für Versicherte und Arbeitgeber
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht di…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss i…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen. Wird …
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von …
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung allein schafft keinen einzigen zusätzlichen …