11.522 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 90
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja eben angesprochen: Wir wissen seit Jahren, dass autoritäre Staaten versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sei es durch Cyberangriffe, Desinformationen, Wegwerfagenten, …
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht di…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten. Das Ausländ…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere für Mädchen haben Kinderehen weitreichende Folgen – gesundheitlich, sozial und natürlich auch wirtschaftlich. Mädchen erleiden nicht nur große psychische Belastungen, sondern auch körperliche Belas…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassism…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber e…
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Rede von Michael Breilmann (CDU/CSU) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngeb…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leb…
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Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte. Morgen bej…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn geles…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. Letzte Woche hat Karin Prien als zuständi…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch…
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Rea…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gesto…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss i…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von …
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Titel der hier zu diskutierenden Regierungsvorlage ist sperrig, sondern abseits der Detailregelungen leider auch der Kerngedanke. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Zustandsbe…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mi…
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir n…