Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

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Impfpflicht gegen COVID-19 bzw. Nachweis über Genesung oder Kontraindikation für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen und Unternehmen mit Kontakt zu vulnerablen Personengruppen (medizinisches und Pflegepersonal), vorübergehende Erweiterung des Kreises impfberechtigter Personen um Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, externe Evaluation von Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Regelungen; Ausgleichszahlungen für Belegungsrückgänge bei Krankenhäusern mit Notfallversorgung sowie vorübergehende Ausnahmen für bestimmte Prüf- und Nachweispflichten bei Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten; befristete Wiedereinführung bzw. Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen zur Durchführung virtueller Betriebs- und weiteren Versammlungen sowie Sitzungen der Pflegekommission, zu gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Werkstätten, Zugang zu sozialen Mindestsicherungssystemen sowie für Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Notarkammern; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit;<br /> Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen zu von der Impfpflicht betroffenen schutzbedürftigen Settings, medizinischen und Pflegeeinrichtungen, Unternehmen und Personen, zu Testnachweisen u.a.; Verlängerung und Ausweitung von Kurzarbeitergeldregelungen, Weiterführung von Unterstützungsmöglichkeit durch die Medizinischen Dienste bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; zusätzliche Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung von 2 weiteren Gesetzen