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Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)

Vorgang 283597 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 31.08.2023 · DIP ↗

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Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023;<br /> Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der &quot;Kommission Verlässlicher Generationenvertrag&quot;, Band I &ndash; Empfehlungen vom 30. März 2020 (BMAS)

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.