Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um insgesamt 3,7 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Andauerns der Covid-19-Pandemie sowie zur Einführung des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum Juni bis August 2022;<br /> Änderung § 7 und Einfügung § 8 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Korrektur eines Übertragungsfehlers: Ergänzung der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 und Erstellung eines Gesamtberichts zur Mittelverwendung durch die Länder;<br /> Erneute Änderung § 7 Regionalisierungsgesetz
Zeitachse
Keine Positionen verknüpft.
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.