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Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Vorgang 287570 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 02.08.2023 · DIP ↗

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Weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um insgesamt 3,7 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Andauerns der Covid-19-Pandemie sowie zur Einführung des 9-Euro-Tickets für den Zeitraum Juni bis August 2022;<br /> Änderung § 7 und Einfügung § 8 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Korrektur eines Übertragungsfehlers: Ergänzung der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 und Erstellung eines Gesamtberichts zur Mittelverwendung durch die Länder;<br /> Erneute Änderung § 7 Regionalisierungsgesetz

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.