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Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis

Vorgang 289234 Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Sofortige Entkriminalisierung der Konsumenten als Übergangslösung bis zur genaueren gesetzlichen Ausgestaltung einer legalen und kontrollierten Produktion und Distribution von Cannabis: Festlegung einer bundesweit für Besitz bzw. Anbau einheitlichen erlaubten Menge von Cannabis oder Cannabisharz sowie Cannabispflanzen;<br /> Einfügung § 29b Betäubungsmittelgesetz

Zeitachse

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Abstimmungen

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